VBB -Vereinigung Bürger für Bürger e.V. -Nachrichten und Veranstaltungen

Begrüßung durch den Vorstand

Wahl v. Versammlungsleitung

Wahl d. Protokollanten

Festsetzung der Beiträge

Hinweis: Empfehlung des Vorstandes

Aufgrund der finanziellen Rücklagen empfiehlt der Vorstand den MitgliederInnen, auf der JHV
den Jahresbeitrag für die Jahre 2016&17 auf EUR Null (0.00) festzusetzen.

Rechenschaftsbericht (Aktivitäten) des Vorstandes

Kassenbericht / Prüfung

Entlastung des Vorstandes und der Schatzmeisterin

Neuwahl des Vorstandes / KassiererIn / Kassenprüfer / ggf. Ehrenrat

Berichterstattung zu weiteren Aktivitäten

Dorfladen Groslittgen -Information zu Gründung, Betrieb und Mitgliedschaft

Meinung, Anregungen und Kritik der Mitglieder -anzugehende Aufgaben

Sonstiges

Auf der Jahreshauptversammlung wurde die o.a. Tagesordnung abgearbeitet.

Formalia

Der Vorstand der VBB e.V. -Vereinigung Bürger für Bürger wird alle 2 Jahre neu gewählt. So standen für diese Jahreshauptversammlung neben der Kassenprüfung und der Entlastung des Vorstandes auch die Neuwahlen des Vorstandes an.

Durch Zustimmung übernahm die Versammlungsleitung Axel Burdt, die Protokollführung Petra Malow. Nach Feststellung der ordnungsgemäß erfolgten Einladung sowie der Anzahl der abstimmungsberechtigten MitgliederInnen, wurde die Tagesordnung einstimmig angenommen und das Protokoll der letzten JHV durch Zustimmung genehmigt.

Damit waren die Formalia zur Durchführung der JHV 2018 abgeschlossen.

Die MitgliederInnen diskutierten den TOP 4 bezüglich der Beitragshöhe. Der Beschlussantrag des Vorstandes zur Reduzierung des Beitrages für Alt-MitgliederInnen wurde ohne Enthaltung und Gegenstimmen einstimmig angenommen.

-Aktivitäten des Vorstandes-

Der Vorstand berichtete über die Aktivitäten des letzten Jahres.

Bezüglich der Windkraftnutzung unter Bezug des geplanten Windparks Sammethöhe informierte Axel Burdt über die Geschehnisse. Statt sich drehender Windkraftanlagen, warten die BürgerInnen auf erkennbare Fortschritte. Kein Baubeginn, keinerlei erkennbare Aktivitäten.
Dabei würden die Einnahmen dringend benötigt. Einnahmen, welche die Gemeinden finanziell nicht nur entlasten würden, sondern es würde den Gemeinden ein finanziellen Handlungsspielraum unabhängig von staatlichen Subventionen ermöglicht.

Doch unsere GemeindevertreterInnen möchten auf Subventionen nicht verzichten.

Subventionen gibt es nunmal nicht für "nix", sondern müssen vorab eingenommen werden. Und zwar vom Staat.

Also erhöhen unsere GemeindevertreterInnen lieber brav die Grundsteuerhebesätze gehorsamsfolgend dem Diktat der Verwaltung der VGs, der Landkreise und des Landes, als sich um zusätzliche Einnahmen aus erneuerbaren Energien zu kümmern.

Denn ohne kontinuierliche, wiederkehrende Abzocke der eigenen BürgerInnen mittels Beiträgen, Steuern und Abgaben wird der Honigtopf der "Subventionen" unerreichbar.

Worst case: die von der Verwaltung, der Regierung unabhängige, finanziell autonom abgesicherte Gemeinde.

Folgerichtig müssen vor Windkraftnutzung die zu verteilenden Pfründe von den BürgerInnen weg in Richtung Staat/Verwaltung verschoben werden (oder staatsnaher Konzerne). Als Hintergrund des Stillstandes "Windpark Sammethöhe" darf daher noch Handlungsbedarf in der Umverteilung vermutet werden.

Weiteres Thema war der unleidliche Rundfunkstaatsvertrag mit dem unsäglichen Beitragsservice. Ein weiteres Modell zur uneingeschränkten Abzocke der BürgerInnen.

Anschließend wurde über die Teilnahme an den Demos "Gegen TTIP/CETA" in Berlin und in Köln berichtet.

Dem Rechenschaftsbericht folgte die Kassenprüfung:

Die Kassenprüfung wurde durch das Prüfungsteam Fr. Weiger und Hr. Kleinert durchgeführt. Es wurden keine Beanstandungen festgestellt, die Kassenführung entspricht den Grundsätzen ordentlicher Buchführung, die Vorgänge sind nachvollziehbar und transparent dargestellt, das Vereinsvermögen ist positiv und es bestehen keine Forderungen gegenüber dem Verein.

An dieser Stelle möchten wir einen herzlichen Dank an unsere SchatzmeisterIn und das Prüfungsteam aussprechen, zumal diese Tätigkeiten allgemein eher unbeliebt sind -viel Arbeit, viel Verantwortung- und meist verbunden mit viel zu wenig Anerkennung.

Der Vorstand und die SchatzmeisterIn wurden sodann ebenfalls antragsgemäß mit absoluter Mehrheit, ohne Gegenstimmen, bei einer Enthaltung entlastet.

Mit der Entlastung endete das Mandat des Vorstandes, so daß die Neuwahl des Vorstandes durchgeführt werden konnte.

Axel Burdt, Axel Pauly, Wolfgang Ehses und Petra Malow dankten den MitgliederInnen ganz herzlich für das entgegengebrachte Vertrauen:

"Einen herzlichen Dank richten wir an alle unsere MitgliederInnen und MitstreiterInnen für die aufopfernden Tätigkeiten in den vergangenen Jahren. Es gibt nichts Gutes, .....außer man tut es."

-Neuwahl des Vorstandes-

Vorstandswahl 2018 (geheime Wahl)

Zum Vorsitzenden wurde Axel Burdt einstimmig gewählt.

Zum 1. Stellvertreter wurde Axel Pauly einstimmig gewählt.

Zum Beisitzer wurde Hans Ehses einstimmig gewählt

Zur Schatzmeisterin wurde Petra Malow einstimmig gewählt.

Die Wahl der Kassenprüfer-/In, Fr. Weiger und Hr. Kleinert, erfolgte ebenfalls einstimmig.

Alle gewählten Kandidaten nahmen ihr Amt an, Einwände gegen die Wahl wurden nicht vorgebracht.

ToDo 2018 ff.

Nach den Wahlen für die Vereinsämter wurden die Aktivitäten der vergangenen Jahren nochmals kurz umrissen, um die Vorgehensweise für das laufende Jahr zu diskutieren. Grundlage hierzu bilden die Rechenschaftsberichte aus den vorherigen Jahren.

Die VBB e.V. -Vereinigung Bürger für Bürger wurde 1993 gegründet. Ohne aktive Mitglieder, ohne unterstützende BürgerInnen, ohne unsere WählerInnen wäre eine produktive Arbeit nicht möglich gewesen.

Derzeit steht das Thema "Dorfladen" als eingetragener (gemeinnütziger) Verein auf der ToDo Liste. Während in RLP noch zwischen Wirtschaftsvereinen und beim Vereinsregistergericht als "gemeinnützig anerkannte", eingetragenen Vereinen unterschieden wird, sind andere Bundesländer und insbesondere die bundesgerichtliche Rechtsprechung ein wesentlich Stück weiter.

Fakt in aller Kürze ist lt. BGH:
Erfüllt ein Verein die Anforderungen der Gemeinnützigkeit (Hauptzweck) welche im BGB formuliert sind, dann ist zur Erreichung der gemeinnützigen Ziele grundsätzlich jedwede wirtschaftliche Betätigung als "Nebenzweck" einzustufen. Nebenzweck bedeutet hier, daß damit wirtschaftliche Betätigungen nicht der Genehmigung der ADD und/oder der Einstufung als Wirtschaftsverein durch die ADD unterliegen.

Derzeit haben die Finanzämter noch erhebliche Schwierigkeiten diese bundesgerichtliche Rechtsfortschreibung zu verinnerlichen und den sich zur Erzielung der gemeinnützigen Zwecke wirtschaftlich betätigenden Vereinen den Status als e.V. - somit die Gemeinnützigkeit- zu bescheinigen.

Dennoch:
Dieses Urteil hat hat durchschlagende Wirkung und dürfte über kurz oder lang das Vereinswesen nachhaltig neu strukturieren.

Spende Förderverein Katzenhilfe

Unter Verweis auf unsere Homepage und die Jahresberichte wurde eine Spende für die Katzenhilfe auch für dieses Jahr mehrheitlich beschlossen. Während die Gemeinden aus gesetzlicher Sicht für die Kosten der Tierunterbringung haften müssen (s.a.: http://www.vbbev.de/Niederscheidweiler/tierschutz/tierschutz.htm), werden in der Praxis (noch) wenig Kosten übernommen,

In Niederscheidweiler haben sich die Mitglieder der VBB e.V. -Vereinigung Bürger für Bürger der Sache angenommen und eine alljährliche Spende der Gemeinde für die Tierhilfe und das Tierheim wurde über unser damaliges Ratsmitglied Axel Burdt im Jahr 2012 antragsgemäß in den Gemeinderat eingebracht.

Die Gemeinde beschloss in 2012 eine alljährliche Spende in Höhe von EUR 100.00, jeweils zu gleichen Teilen an die Tierhilfe und das Tierheim, zu spenden.

Ein herzlicher Dank geht hier an die Gemeindevertreter in Niederscheidweiler, so die alljährliche Spende aufrechterhalten wird.

Tatsächlich ist aber die VG Wittlich-Land (als Nachfolger der VG-Manderscheid) in Vertretung der Ortsgemeinde verpflichtet, die o.a. Kosten, die sich nach Berechnungen des Eifeltierheimes auf lediglich ca. 0.65 EUR/Einwohner/Jahr berechnen, an die entsprechenden Institutionen zu erstatten.

Solange die Kostenübernahme aber nicht funktioniert, ist eine "Spende, hilfsweise", die einzige Möglichkeit, der Tierhilfe und dem Tierheim die auf die Gemeinde umgerechneten Kosten zu erstatten. Macht bei 250 EW ca. 150.- EUR/jhrl.

Auf Antrag von Petra Malow beschlossen die MitgliederInnen einstimmig einen Spendenbeitrag in Höhe von EUR 50.00.

Auch für 2017/18 wird die Katzenhilfe somit wieder 50.00 EUR/jhrl. als Spende erhalten - ein herzlicher Dank ergeht dafür an unsere Mitglieder, welche diesem Spendenantrag einstimmig zustimmten.

Die Katzenhilfe in Lüxem/Wittlich hat sich in den vergangenen Jahren mehrfach um notleidende Katzen gekümmert. Allein in Niederscheidweiler wurden durch diese Hilfsorganisation zahlreiche Einsätze finanziell und personell unterstützt.

Leider ist zu beobachten, daß durch den selbstlosen Einsatz einiger BürgerInnen in Bezug auf das Tiereswohl, die Verantwortungslosigkeit einiger weniger ZeitgenossInnen auch zunimmt. In diesen Fällen ist es an der Zeit, die Betroffenen anzusprechen um nach Lösungen zu suchen, ggf. ist mit den Tierschutzvereinen dem Elend zu begegnen.

Es ist einfach widerlich mitansehen zu müssen, wie einige Menschen "Tiere" als Sache, als Gegenstand behandeln.
Diese Menschen betrachten Tiere als persönliches Eigentum, mit dem frei nach Laune umgegangen wird.

Nur mit den BürgerInnen in den Gemeinden kann dem Problem ausgesetzter oder vernachlässigter Tiere begegnet werden.

Wir bitten die BürgerInnen von Niederscheidweiler zu einer Spende an das Tierheim und fordern die VG Wittlich-Land auf, im Rahmen der gesetzlichen Verpflichtung die Kosten für Fundtiere und herrenlose Tiere anzuerkennen und zu erstatten.

im Februar 2018, der Vorstand


.	Ihre Ansprechpartner	.


.	Bürgertelefon: Axel Burdt Hauptstrasse 2, 54533 Niederscheidweiler Tel: 06574 / 900 058 (ab 14.00 Uhr) Fax: 06574 / 9002108 Termine n. Vereinbarung mailto: a.burdt(aet)vbbev.de	.